25.01.2022
150 Bürgerinnen und Bürger bilden Menschenkette vor dem Rathaus
Ein Zeichen für Toleranz und Demokratie setzten am vergangenen Donnerstagabend rd. 150 Baunataler Bürgerinnen und Bürger aus der Stadtgesellschaft und der Politik sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Auf der Treppe des Rathauses bildeten sie eine Menschenkette, verbunden mit Bändern in Farben des Stadtwappens, die für den notwendigen Abstand sorgten.
Auf dem Marktplatz hatten sich rund 300 Menschen versammelt, die wie bereits in den Wochen zuvor, ihren Unmut über die Corona-Maßnahmen kundtaten. Unter den Protestlern waren auch wieder aus der rechten Szene und der Querdenker-Szene bekannte Personen, die teils von weither angereist waren.
„Ich freue mich, dass wir als Stadtgesellschaft zusammengekommen sind, um zu zeigen, dass in Baunatal kein Platz ist für rechtes Gedankengut und Corona-Leugner“, stellt Bürgermeisterin Manuela Strube fest. Jeder habe das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Doch dürfe dieses Recht nicht ausgenutzt werden, um unsinnige und unwahre Äußerungen zu streuen, wissenschaftlich belegte Fakten zu verdrehen und den Rechtsstaat mit falschen Behauptungen in Frage zu stellen, fügt die Bürgermeisterin hinzu.
Die Ordnungsämter der kreisangehörigen Kommunen und der Landkreis sind sich einig: „Die sogenannten Corona-Spaziergänge sind keine individuelle Freizeitbeschäftigung, sondern Versammlungen, für die das Versammlungsrecht gilt“, teilte Ende vergangener Woche Landrat Andreas Siebert das Ergebnis einer Besprechung mit den Bürgermeistern, der kommunalen Ordnungsbehörden sowie Vertretern der Polizei mit.
„Ich freue mich, dass wir für den Umgang mit diesem Phänomen, das viele Kommunen betrifft, ein gemeinsames Vorgehen gefunden haben“, betont der Sprecher der Bürgermeisterkreisversammlung, Michael Steisel. Es sei wichtig, dass Polizei und Ordnungsbehörden abgestimmt handeln, dafür habe man jetzt die Grundlage geschaffen, unterstreicht auch Henning Hinn von der Polizeidirektion Kassel.
Hintergrund der gemeinsamen Auffassung ist, dass die Teilnehmer der „Corona-Spaziergänge“ öffentlich ihre Meinung zu den staatlichen Corona-Maßnahmen äußern. „Auch wenn man keine Transparente nutzt, geben die Teilnehmer der Spaziergänger eindeutige Statements ab“, erläutert Siebert. Diese Auffassung vertreten auch die Bürgermeister sowie die zuständige Polizeidirektion. Damit folgen die Verantwortlichen im Landkreis der aktuellen Rechtsprechung, in der in der Regel bei Spaziergängen von Versammlungen nach dem Versammlungsrecht ausgegangen wird.
Auf der Homepage des Landkreises ist ein Anmeldeformular für Versammlungen und ein Merkblatt für die zu beachtenden Versammlungsregeln herunterladbar: