Telefon: 0561 4992-0
Diese Webseite verwendet Session-Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung dieser zu. Über den Button können Sie diesen Hinweis schließen. Erklärung zum Datenschutz

Amtliche Bekanntmachungen

Logo Stadt Baunatal

Amtliche Bekanntmachung des Landkreises Kassel:

Allgemeinverfügung zum Verbot von Wasserentnahmen aus Fließgewässern im Landkreis Kassel

Amtliche Bekanntmachung des Landkreises Kassel:


Allgemeinverfügung
zum Verbot von Wasserentnahmen aus Fließgewässern im Landkreis Kassel


Auf Grundlage des § 100 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG)8 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 Hessisches Wassergesetz (HWG)5 ergeht folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die Entnahme von Wasser für Bewässerungszwecke aus oberirdischen Gewässern wird mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres untersagt. Das Verbot gilt für Entnahmen im Rahmen des Gemeingebrauches nach § 25 Satz 1 WHG in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. 1 HWG und des Eigentümer- und Anliegergebrauches gemäß § 26 WHG in Verbindung mit § 21 HWG. Das Verbot gilt auch für den Fall, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Wasserentnahme durch die zuständige Wasserbehörde erteilt wurde.
  2. Von diesem Verbot ausgenommen bleiben bis auf weiteres die Gewässer Fulda und Weser.
  3. Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße bis zu 50.000,-- Euro geahndet werden.
  4. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1. dieser Verfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)7 im öffentlichen Interesse angeordnet.

Gründe:

Aufgrund der langanhaltenden Trockenheit mit hochsommerlichen Temperaturen haben sich flächendeckend sehr niedrige Wasserstände in den Gewässern des Landkreises eingestellt. Eine Änderung dieser Situation ist derzeit nicht absehbar. Durch geringe Abflüsse und die starke Erwärmung des Wassers ist die Lebenssituation von Fischen und anderen Gewässerorganismen bereits schlecht. Sie wird insbesondere in kleineren Gewässern durch Wasserentnahmen weiter verschlechtert bis hin zur Gefahr des Absterbens.

Die Gewässer Fulda und Weser bleiben wegen der mit der Bewirtschaftung der Edertalsperre verbundenen abgabeabhängigen Wasserführung derzeit in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Kassel ausgenommen.

Diese Verfügung gilt an dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Diese Verfügung sowie Ihre Begründung mit Rechtsbehelfsbelehrung kann bei dem Landkreis Kassel – Der Kreisausschuss – Fachbereich Bauen und Umwelt – Fachdienst Wasser- und Bodenschutz -, Dienststelle Richard-Roosen-Str. 11, 34123 Kassel, eingesehen werden.


Kassel, den 09.08.2018

Der Kreisausschuss des Landkreises Kassel
Fachbereich Bauen und Umwelt


Andreas Siebert
Erster Kreisbeigeordneter


Laufenden Planverfahren

Bei aktuell laufenden Verfahren zu Bebauungsplänen der Stadt Baunatal finden Sie hier die Unterlagen im Rahmen der Offenlage.

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 7 A „Einkaufszentrum“, 6. Änderung, Stadtteil Altenbauna

Amtliche Bekanntmachung

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 7 A „Einkaufszentrum“, 6. Änderung, Stadtteil Altenbauna

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 7 A „Einkaufszentrum“, 6. Änderung, Stadtteil Altenbauna, mit Begründung in der Zeit

vom 04.10.2018 bis einschließlich 05.11.2018

beim Magistrat der Stadt Baunatal (Stadtverwaltung, Rathaus), Fachbereich Bau und Umwelt, Bauverwaltung, II. OG, Zimmer 212, Markt¬platz 14, 34225 Baunatal-Altenbauna, während der Dienststunden

montags bis freitags 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
montags, dienstags, mittwochs 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
donnerstags 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr

oder nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel.-Durchwahl 0561 4992-241) zur Einsichtnahme öffentlich ausliegt.

Zusätzlich können die vorgenannten, ausliegenden Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Baunatal (www.baunatal.de/amtliche-bekanntmachungen) eingesehen werden.

Der Bebauungsplan Nr. 7 A „Einkaufszentrum“, 6. Änderung, Stadtteil Altenbauna, wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal hat den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 7 A „Einkaufszentrum“, 6. Änderung, Stadtteil Altenbauna, am 24.09.2018 zur öffentlichen Auslegung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 7 A „Einkaufszentrum“, 6. Änderung, wird wie folgt begrenzt:

  • im Norden: durch die Friedrich-Ebert-Allee (einschließlich) und das Flurstück 112/87, Gemarkung Altenbauna, Flur 3 (einschließlich)
  • im Osten: durch die Kirchbaunaer Straße (ausschließlich)
  • im Süden: durch die Flurstücke 86/70 (teilweise) und 86/104 (teilweise), Gemarkung Altenbauna, Flur 3
  • im Westen: durch das Flurstück 86/134 teilweise (einschließlich Marktplatz, ausschließlich Europaplatz) und das Flurstück 86/70 teilweise (westliche Hauskante Marktstraße 8), Gemarkung Altenbauna, Flur 3

Die Abgrenzung des Geltungsbereichs der Bebauungsplanänderung ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Zielsetzung der 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 A „Einkaufszentrum“ ist, die Regelung zu Vergnügungsstätten zu konkretisieren. Zur Vermeidung negativer städtebaulicher Entwicklungen sollen als Vergnügungsstätten auch Wettbüros bzw. Glücksspielannahmestellen ausgeschlossen sein, wobei hierzu eine Abgrenzung gegenüber zulässigen Nutzungen, insbesondere sog. „Tippannahmestellen“ als untergeordnete Nutzung erforderlich ist.
Der vorgenannte zu überplanende Bereich liegt planungsrechtlich im Innenbereich, so dass der Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a Abs. 1 BauGB aufgestellt und das beschleunigte Verfahren gem. § 13 a Abs. 2 BauGB durchgeführt werden kann. Die im § 13 a BauGB genannten Voraussetzungen für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung und zur Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens wurden geprüft und sind erfüllt.
Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 7 A „Einkaufszentrum“, 6. Änderung, Stadtteil Altenbauna, können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Baunatal, Fachbereich Bau und Umwelt, Bauverwaltung, II. OG, Zimmer 212, Marktplatz 14, 34225 Baunatal-Altenbauna, abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Wir weisen darauf hin, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gem. § 4 b BauGB einem Dritten (Planungsbüro) übertragen werden kann.

Baunatal, den 26.09.2018

Der Magistrat der Stadt Baunatal

Silke Engler, Erste Stadträtin

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungs¬planes Nr. 22 A „Stadtzentrum“, 6. Änderung, Stadtteil Altenbauna

Amtliche Bekanntmachung

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 22 A „Stadtzentrum“, 6. Änderung, Stadtteil Altenbauna

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 22 A „Stadtzentrum“, 6. Änderung, Stadtteil Altenbauna, mit Begründung in der Zeit

vom 04.10.2018 bis einschließlich 05.11.2018

beim Magistrat der Stadt Baunatal (Stadtverwaltung, Rathaus), Fachbereich Bau und Umwelt, Bauverwaltung, II. OG, Zimmer 212, Marktplatz 14, 34225 Baunatal-Altenbauna, während der Dienststunden

montags bis freitags 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
montags, dienstags, mittwochs 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
donnerstags 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr

oder nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel.-Durchwahl 0561 4992-241) zur Einsichtnahme öffentlich ausliegt.

Zusätzlich können die vorgenannten, ausliegenden Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Baunatal (www.baunatal.de/amtliche-bekanntmachungen) eingesehen werden.

Der Bebauungsplan Nr. 22 A „Stadtzentrum“, 6. Änderung, Stadtteil Altenbauna, wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal hat den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 22 A „Stadtzentrum“, 6. Änderung, Stadtteil Altenbauna, am 24.09.2018 zur öffentlichen Auslegung beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 22 A „Stadtzentrum“, 6. Änderung, wird wie folgt begrenzt:

im Norden: durch die Friedrich-Ebert-Allee (ausschließlich) und die Flurstücke 86/51
(einschließlich), 86/70 (teilweise) und 86/104 (teilweise),
Gemarkung Altenbauna, Flur 3
im Osten: durch die Kirchbaunaer Straße (ausschließlich), das Flurstück 86/70
teilweise (westliche Hauskante Marktstraße 8) und das Flurstück
86/134 teilweise (ausschließlich Marktplatz, einschließlich
Europaplatz), Gemarkung Altenbauna, Flur 3
im Süden: durch die Gleisanlage der Straßenbahnlinie
im Westen: durch die Rudolf-Diesel-Straße (ausschließlich)

Die Abgrenzung des Geltungsbereichs der Bebauungsplanänderung ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Zielsetzung der 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 A „Stadtzentrum“ ist, die Regelung zu Vergnügungsstätten zu konkretisieren. Zur Vermeidung negativer städtebaulicher Entwicklungen sollen als Vergnügungsstätten auch Wettbüros bzw. Glücksspielannahmestellen ausgeschlossen sein, wobei hierzu eine Abgrenzung gegenüber zulässigen Nutzungen, insbesondere sog. „Tippannahmestellen“ als untergeordnete Nutzung erforderlich ist.
Der vorgenannte zu überplanende Bereich liegt planungsrechtlich im Innenbereich, so dass der Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a Abs. 1 BauGB aufgestellt und das beschleunigte Verfahren gem. § 13 a Abs. 2 BauGB durchgeführt werden kann. Die im § 13 a BauGB genannten Voraussetzungen für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung und zur Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens wurden geprüft und sind erfüllt.
Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 22 A „Stadtzentrum“, 6. Änderung, Stadtteil Altenbauna, können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Baunatal, Fachbereich Bau und Umwelt, Bauverwaltung, II. OG, Zimmer 212, Marktplatz 14, 34225 Baunatal-Altenbauna, abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Wir weisen darauf hin, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gem. § 4 b BauGB einem Dritten (Planungsbüro) übertragen werden kann.

Baunatal, den 26.09.2018

Der Magistrat der Stadt Baunatal

Silke Engler, Erste Stadträtin

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungs¬planes Nr. 28 „Langenbergstraße“, 2. Änderung, Stadtteil Altenbauna

Amtliche Bekanntmachung

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungs¬planes Nr. 28 „Langenbergstraße“, 2. Änderung, Stadtteil Altenbauna

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 28 „Langenbergstraße“, 2. Änderung, Stadtteil Altenbauna, mit Begründung in der Zeit

vom 04.10.2018 bis einschließlich 05.11.2018

beim Magistrat der Stadt Baunatal (Stadtverwaltung, Rathaus), Fachbereich Bau und Umwelt, Bauverwaltung, II. OG, Zimmer 212, Marktplatz 14, 34225 Baunatal-Altenbauna, während der Dienststunden

montags bis freitags 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
montags, dienstags, mittwochs 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
donnerstags 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr

oder nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel.-Durchwahl 0561 4992-241) zur Einsichtnahme öffentlich ausliegt.

Zusätzlich können die vorgenannten, ausliegenden Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Baunatal (www.baunatal.de/amtliche-bekanntmachungen) eingesehen werden.

Der Bebauungsplan Nr. 28 „Langenbergstraße“, 2. Änderung, Stadtteil Altenbauna, wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal hat den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 28 „Langenbergstraße“, 2. Änderung, Stadtteil Altenbauna, am 24.09.2018 zur öffentlichen Auslegung beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 28 „Langenbergstraße“ 2. Änderung, Stadtteil Altenbauna, wird durch die Flurstücke 98/20, 98/21 und 98/22 aus Flur 3 der Gemarkung Altenbauna (Fläche ca. 8.495 m²) gebildet und schließt auch eine kleine Teilfläche von ca. 75 m² des Flurstücks 107/47 (Gehwegbereich Friedrich-Ebert-Allee) ein. Der Geltungsbereich umfasst in der Summe ca. 8.570 m².

Die Abgrenzung des Geltungsbereichs der Bebauungsplanänderung ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Zielsetzung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 „Langenbergstraße“ ist, die Regelung zu Vergnügungsstätten zu konkretisieren. Zur Vermeidung negativer städtebaulicher Entwicklungen sollen als Vergnügungsstätten auch Wettbüros bzw. Glücksspielannahmestellen ausgeschlossen sein, wobei hierzu eine Abgrenzung gegenüber zulässigen Nutzungen, insbesondere sog. „Tippannahmestellen“ als untergeordnete Nutzung erforderlich ist. Zudem sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung des bestehenden Kinokomplexes geschaffen werden. Das vorhandene Kinogebäude soll in nördliche Richtung angebaut werden. Das Kinogebäude ist in der derzeit rechtskräftigen, vorhabenbezogenen 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 als „Kinocenter mit gastronomischen und kulturellen Einrichtungen“ festgesetzt. Der Bereich der geplanten Erweiterung erstreckt sich auf einer Fläche, die in der 1. Änderung als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ festgesetzt ist.

Der vorgenannte zu überplanende Bereich liegt planungsrechtlich im Innenbereich, so dass der Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a Abs. 1 BauGB aufgestellt und das beschleunigte Verfahren gem. § 13 a Abs. 2 BauGB durchgeführt werden kann. Die im § 13 a BauGB genannten Voraussetzungen für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung und zur Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens wurden geprüft und sind erfüllt.
Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 28 „Langenbergstraße“, 2. Änderung, Stadtteil Altenbauna, können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Baunatal, Fachbereich Bau und Umwelt, Bauverwaltung, II. OG, Zimmer 212, Marktplatz 14, 34225 Baunatal-Altenbauna, abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Wir weisen darauf hin, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gem. § 4 b BauGB einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist.

Baunatal, den 26.09.2018

Der Magistrat der Stadt Baunatal

Silke Engler, Erste Stadträtin

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 50 B „Schauenburger Straße“, Stadtteil Großenritte

Amtliche Bekanntmachung


Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 50 B „Schauenburger Straße“, Stadtteil Großenritte


Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 (BauGB) wird hier-mit bekannt gemacht, dass der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 50 B „Schauenburger Straße“, Stadtteil Großenritte, mit Begründung in der Zeit

vom 06.09.2018 bis einschließlich 08.10.2018

beim Magistrat der Stadt Baunatal (Stadtverwaltung, Rathaus), Fachbereich Bau und Umwelt, Bauverwaltung, II. OG, Zimmer 212, Marktplatz 14, 34225 Baunatal-Altenbauna, während der Dienststunden

montags bis freitags 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
montags, dienstags, mittwochs 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
donnerstags 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr

oder nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel.-Durchwahl 0561 4992-241) zur Einsichtnahme öffentlich ausliegt.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 50 B „Schauenburger Straße“, Stadtteil Großenritte, wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal hat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 50 B „Schauenburger Straße“, Stadtteil Großenritte, am 20.08.2018 zur öffentlichen Auslegung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des o. g. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst das in der Gemarkung Großenritte in der Flur 7 gelegene Flurstück 35/4 und wird im Norden begrenzt durch die Schauenburger Straße, im Osten und Westen durch die vorhandene Bebauung sowie im Süden durch eine erschlossene Wohnbaufläche des angrenzenden Bebauungsplanes Nr. 50 A „Moltkestraße“.
Die Abgrenzung des Bebauungsplanes ist aus der beigefügten Skizze ersichtlich.

Eine Vorhabenträgerin aus Baunatal beabsichtigt, auf dem o. g. Grundstück ein zweigeschossiges Wohngebäude mit Staffelgeschoss zu errichten. Das Gebäude soll dreizehn alten- und behindertenge-rechte Wohnungen beinhalten. Die verbindliche Bauleitplanung hat zum Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Bebauung der innerorts gelegenen Grundstücksfläche zu schaffen. Zu diesem Zweck ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes vorgesehen. Der zu überplanende Bereich liegt planungsrechtlich im Innenbereich, so dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a Abs. 1 BauGB aufgestellt und das beschleunigte Verfahren gem. § 13 a Abs. 2 BauGB durchgeführt werden kann.
Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 50 B „Schauenburger Straße“, Stadtteil Großenritte, können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Baunatal, Fachbereich Bau und Umwelt, Bauverwaltung, II. OG, Zimmer 212, Marktplatz 14, 34225 Baunatal-Altenbauna, abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellung¬nahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Wir weisen darauf hin, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gem. 
§ 4 b BauGB einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist.


Baunatal, den 29.08.2018

Der Magistrat der Stadt Baunatal

Silke Engler, Erste Stadträtin

Behördennummer 115

Stadt Baunatal
Marktplatz 14
34225 Baunatal
Telefon: 0561 4992-0
E-Mail: mgstrtstdt-bntld

 

Besucher der Stadt Baunatal finden weitere Informationen unter www.stadtmarketing-baunatal.de

Stadt Baunatal
Marktplatz 14
34225 Baunatal

Telefon: 0561 4992-0
E-Mail senden

Behördennummer 115

Besucher der Stadt Baunatal finden weitere Informationen unter www.stadtmarketing-baunatal.de