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Amtliche Bekanntmachungen

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06.12.2017 - Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 85 A „Am Russgraben“, Stadtteil Kirchbauna

Amtliche Bekanntmachung


Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 85 A „Am Russgraben“, Stadtteil Kirchbauna

Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebau¬ungs¬planes Nr. 85 A „Am Russgraben“, Stadtteil Kirchbauna, mit Begründung einschließlich Umweltbericht und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit

vom 14.12.2017 bis einschließlich 15.01.2018

beim Magistrat der Stadt Baunatal (Stadtverwal¬tung, Rathaus), Fachbereich Bau und Um¬welt, Bauverwaltung, II. OG, Zimmer 212, Markt¬platz 14, 34225 Baunatal-Alten¬bauna, wäh¬rend der Dienststunden

montags bis freitags 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
montags, dienstags, mittwochs 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
donnerstags 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr

oder nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel.-Durchwahl 0561 4992-241) zur Einsichtnahme öffentlich aus¬liegt.

Zusätzlich können die vorgenannten, ausliegenden Unterlagen auf der Homepage der Stadt Baunatal (www.baunatal.de/amtliche-bekanntmachungen) eingesehen werden.

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar:

A) Umweltbericht mit Aussagen zu den Schutzgütern:

  • Boden
  • Wasser
  • Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt
  • Klima
  • Landschaft und Erholungspotential
  • Mensch

B) wesentliche umweltrelevante Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher
Belange zum Verfahren gem. § 4 (1) BauGB:

  • Landkreis Kassel FB 63 - Bauen und Umwelt-Wasser- u. Bodenschutz (Gewässer, Schutzgebiet, Bodenschutz)
  • Landkreis Kassel FB 63 - Bauen und Umwelt-Naturschutzbehörde (Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung)
  • Landkreis Kassel FB 83 - Landwirtschaft (landwirtschaftliche Belange)
  • Regierungspräsidium Kassel Dez 31.1 (Grundwasserschutz, Wasserversorgung, Altlasten, Bodenschutz)
  • Zweckverband Raum Kassel (Aufnahme des Landschaftsraums Feldflur Ritter Höhe)
  • Kreisbauernverband Kassel e.V. (landwirtschaftliche Belange)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal hat den Entwurf des Bebauungspla¬nes Nr. 85 A „Am Russgraben“, Stadtteil Kirchbauna, am 13.11.2017 zur öffent¬lichen Auslegung beschlossen.

Die Stadt Baunatal beabsichtigt, das Wohngebiet „Am Russgraben“ nach Süden zu erweitern. Diese Baugebietserweiterung soll zur Weiterentwicklung des Stadtteils Kirchbauna beitragen und den örtlichen Eigenbedarf an Baugrundstücken sichern. Daher war es erforderlich, einen Bebauungsplan für dieses Gebiet aufzustellen. Die Fläche soll als Wohngebiet ausgewiesen werden. Der aktuelle Flächennutzungsplan weist die Fläche als Fläche für die Landwirtschaft aus. Daher ist beim Zweckverband Raum Kassel die Änderung des Flächennutzungsplanes beantragt worden. Diese wird im Parallelverfahren durchgeführt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 85 A „Am Russgraben“, Stadtteil Kirchbauna, umfasst die Flurstücke 62/32, 62/33, 62/34 und 62/35 sowie Teilflächen der Flurstücke 62/36, 64/1, 97/8 und 97/12, Flur 1, Gemarkung Kirchbauna. Die Abgrenzung des Bebauungsplanes ist aus der beigefügten Skizze er¬sichtlich.

Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 85 A „Am Russgraben“, Stadtteil Kirchbauna, können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Nieder¬schrift beim Magistrat der Stadt Baunatal, Fachbereich Bau und Umwelt, Bauverwaltung, II. OG, Zimmer 212, Markt¬platz 14, 34225 Baunatal-Altenbauna, abge¬geben werden. Nicht fristgerecht abgege¬bene Stellung¬nahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unbe¬rücksichtigt bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antrag¬steller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten gel¬tend gemacht werden können.

Wir weisen darauf hin, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gem. § 4 b BauGB einem Dritten (Planungsbüro) übertragen werden kann.

Baunatal, den 04.12.2017

Der Magistrat der Stadt Baunatal

Silke Engler, Erste Stadträtin

Übersicht Bebauungsplan 85A 
Übersicht Bebauungsplan 85A

14.12.2017 - Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 85 A „Am Russgraben“, Stadtteil Kirchbauna

29.11.2017 - Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz

Öffentliche Bekanntmachung


Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz

Aufstellung des Lärmaktionsplans der 3. Runde für den Regierungsbezirk Kassel;
Straßenverkehr und Ballungsraum Kassel sowie nicht bundeseigene Haupteisenbahnstrecken

Nach § 47 d Abs. 2 und 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr (entspricht 8.200 Kraftfahrzeuge/Tag), der Haupteisenbahnstrecken von über 30.000 Zügen im Jahr und von Ballungsräumen mit mehr als 100.000 Einwohnern alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

Die Lärmkarten für

  • Die hessischen Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr,
  • die nicht bundeseigenen Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Fahrbewegungen pro Jahr und
  • die Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnern

sind auf der Internetseite des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie unter www.hlnug.de oder http://laerm.hessen.de abrufbar.

Zuständige Behörde für die Aufstellung des Lärmaktionsplans für die Lärmquellen nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz außerhalb der Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes ist im Regierungsbezirk Kassel das Regierungspräsidium Kassel.

Im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans besteht die Möglichkeit, Anregungen und Vorschläge zu Lärmminderungsmaßnahmen in der Umgebung der kartierten Lärmquellen, als auch an nicht lärmkartierten Straßen, einzureichen. Es besteht zudem die Möglichkeit auf ruhige Gebiete hinzuweisen, in denen die Ruhe zukünftig besonders geschützt werden soll.

Die Eingabe kann auf der Online-Beteiligungsseite der hessischen Regierungspräsidien: www.beteiligung-lap-hessen.de, alternativ auch per E-Mail oder postalisch erfolgen. Ferner können Anregungen und Vorschläge schriftlich über die Stadtverwaltung Baunatal, Produktbereich 6001, Marktplatz 14, 34225 Baunatal bzw. direkt an das Regierungspräsidium Kassel, Am Alten Stadtschloss 1, 34177 Kassel bis zum 31. Januar 2018 eingereicht werden.

29.11.2017 - Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 88 A „Gewerbegebiet Großenritter Straße“

Amtliche Bekanntmachung

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 88 A „Gewerbegebiet Großenritter Straße“, Stadtteil Hertingshausen

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 88 A „Gewerbegebiet Großenritter Straße“, Stadtteil Hertingshausen, mit Begründung in der Zeit

vom 07.12.2017 bis einschließlich 08.01.2018

beim Magistrat der Stadt Baunatal (Stadtverwaltung, Rathaus), Fachbereich Bau und Umwelt, Bauverwaltung, II. OG, Zimmer 212, Marktplatz 14, 34225 Baunatal-Altenbauna, während der Dienststunden

montags bis freitags 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
montags, dienstags, mittwochs 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
donnerstags 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr

oder nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel.-Durchwahl 0561 4992-241) zur Einsichtnahme öffentlich ausliegt.

Zusätzlich können die vorgenannten, ausliegenden Unterlagen auf der Homepage der Stadt Baunatal (www.baunatal.de/amtliche-bekanntmachungen) eingesehen werden.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 88 A „Gewerbegebiet Großenritter Straße“, Stadtteil Hertingshausen, wird nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal hat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 88 A „Gewerbegebiet Großenritter Straße“, Stadtteil Hertingshausen, am 08.06.2015 zur öffentlichen Auslegung beschlossen.

Abgrenzung
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan umfasst inzwischen die Teilflächen A und B.
Teilplan A umfasst den Eingriffsbereich, dessen räumlicher Geltungsbereich im Bereich der Erschließung geändert wurde.

Teilplan A umfasst die in der Gemarkung Hertingshausen in der Flur 5 liegenden Flurstücke 48/4, 48/2 (tlw.), 49/1 (tlw.), 12, 48/5, 48/6 (tlw.) sowie Teilflächen des in der Flur 6 liegenden Flurstücks 101/3.

Übersichtsplan ohne Maßstab 
Übersichtsplan ohne Maßstab
Teilplan B beinhaltet den räumlichen Geltungsbereich der vorgesehenen Kompensationsfläche und umfasst die in der Gemarkung Hertingshausen in der Flur 6 liegenden Flurstücke 18/1, 9/5, 9/4 und 9/7 (tlw.).
Übersichtsplan ohne Maßstab 
Übersichtsplan ohne Maßstab

Ziel und Zweck der Planung
Die verbindliche Bauleitplanung hat das Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Sicherung und Weiterentwicklung eines am Standort bestehenden Gewerbebetriebes zu schaffen. Zu diesem Zweck ist die Ausweisung eines Gewerbegebietes vorgesehen.

Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 88 A „Gewerbegebiet Großenritter Straße“, Stadtteil Hertingshausen, können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Baunatal, Fachbereich Bau und Umwelt, Bauverwaltung, II. OG, Zimmer 212, Marktplatz 14, 34225 Baunatal-Altenbauna, abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten gel¬tend gemacht werden kön-nen.

Wir weisen darauf hin, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gem. § 4 b BauGB einem Dritten (privaten Planungsbüro) übertragen worden ist.

Baunatal, den 27.11.2017

Der Magistrat der Stadt Baunatal

Silke Engler
Erste Stadträtin

07.12.2017 - Öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 88 A „Gewerbegebiet Großenritter Straße“

06.12.2016 - Richtlinie für die Anlieferung von Baum- und Heckenschnitt, von Bauschutt- Kleinmengen und von Abfällen zur Verwertung für die Endprofilierung und Errichtung der Oberflächenabdichtung als Wasserhaushaltsschicht auf die ehemalige Erdaushubdeponie in Baunatal-Großenritte

Der Magistrat der Stadt Baunatal hat in seiner Sitzung am 22.11.2016 folgende Richtlinie beschlossen:


§ 1 Allgemeines
Der Deponiebetrieb auf der Erdaushubdeponie im Stadtteil Großenritte, Flur 26, Flurstück 6/1, ist durch den Änderungsbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 16.06.2009 zum 15.07.2009 beendet worden. Zum Zwecke der Endprofilierung und Herstellung einer Wasserhaushaltsschicht wird ab den 16.07.2009 auf Grundlage des Änderungsbescheides mit der Stilllegungsphase begonnen. Für die Endprofilierung und die Herstellung der Wasserhaushaltssicht sind nur Materialien zu verwenden, die den Vorgaben des Änderungsbescheides entsprechen.

Im Eingangsbereich der ehemaligen Erdaushubdeponie betreibt die Stadt eine Anlage zum Zwischenlagern und Schreddern (Schredderplatz) von pflanzlichen Abfällen aus Garten- und Parkanlagen (Baum- und Heckenschnitt) aufgrund des Genehmigungsbescheides des Regierungspräsidiums Kassel vom 11.10.1995. Sie betreibt dort ferner eine Annahmestelle zur Aufnahme von unbelastetem Boden und Bauschutt (unbelastete Kleinmengen bis zu 2 m³).

§ 2 Anlieferer
Anlieferer sind natürliche und juristische Personen. Für die Anlieferung von Boden und Bauschutt ist eine gültige Anlieferungsgenehmigung der Stadt Baunatal erforderlich.

§ 3 Haftung
Die Anlieferer nach § 2 und von ihnen beauftragte Personen haften

a) dafür, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden. Dies ist in der
Anlieferungsgenehmigung durch Unterschrift zu bestätigen.

b) für Schäden, die im Zusammenhang mit der Ablagerung und der Behandlung von Materialien nach § 1 durch Verunreinigungen und Fremdmaterialien entstehen.

Das Befahren und Betreten der ehemaligen Erdaushubdeponie sowie ihrer Zu- und Abfahrtswege geschieht auf eigene Gefahr der Anlieferer. Die Stadt übernimmt bei Unfällen, Sachschäden an Fahrzeugen und anderen Schäden keine Haftung.

§ 4 Art und Umfang des Anlieferungsbetriebes
a) Anlieferungen sind nur während der festgelegten Öffnungszeiten gestattet.
Die Öffnungszeiten sind:

Dienstag - Freitag 8:00 – 16:30 Uhr
Samstag 8:00 – 13:45 Uhr

b) Der Aufenthalt auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Erdaushubdeponie ist nur für die Anlieferung der Materialien nach § 1, für die Dauer des Transportes sowie des Be- und Entladens gestattet.

Anlieferern von Kleinmengen unbelasteten Bodens und Bauschutts bis 2 m³ sowie Anlieferern von Baum- und Heckenschnitt ist es nur gestattet, sich im Annahmebereich bzw. auf dem Schredderplatz aufzuhalten.
Den Anordnungen des für den Betrieb der ehemaligen Erdaushubdeponie zuständigen Personals der Stadt Baunatal ist Folge zu leisten. Im Falle des Zuwiderhandelns können Anlieferer nach § 2 und von ihnen beauftragte Personen von der Benutzung der ehemaligen Erdaushubdeponie, des Schredderplatzes und der Annahmestelle ausgeschlossen werden. Materialien dürfen nicht auf den Zu- und Abfahrtswegen abgelagert werden. Entstehende Kosten für die Beseitigung der auf den Zu-und Abfahrtswegen, sowie auf der ehemaligen Erdaushubdeponie nicht ordnungsgemäß abgelagerten Materialien und für die Reinigung der Zu- und Abfahrtswege sind von dem Anlieferer nach § 2 und den von ihnen beauftragten Personen zu tragen. Die Stadt ist berechtigt, liegen gebliebene Fahrzeuge auf Kosten des Eigentümers zu entfernen oder entfernen zu lassen.

§ 5 Eigentumsübergabe
Die angelieferten Materialien werden mit Anlieferung und Übergabe Eigentum der Stadt Baunatal. Bei Anlieferungen von Boden und Bauschutt gilt der Eigentumsübergang nur, sofern sie den Bedingungen der Änderungsgenehmigung vom 16.06.2009 entsprechen. Gefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.

§ 6 Entgeltordnung
a) Für das Ablagern der in §1 genannten Materialien erhebt die Stadt Baunatal ein Benutzungsentgelt.

b) Das Benutzungsentgelt für die Ablagerung von unbelastetem Boden wird je angefangenem Kubikmeter wie folgt festgesetzt:

Anlieferung zur Annahmestelle

1 m³ - 2 m³ = 7,00 €/m³ = 1 grauer Wertchip/m³

ehemalige Erdaushubdeponie

geeigneter Boden für die Deponieabdeckung (Wasserhaushaltsschicht)

1 m³ - 49 m³ = 5,00 €/m³
50 m³ - 299 m³ = 4,50 €/m³
300 m³ - 999 m³ = 4,00 €/m³
ab 1.000 m³ = 3,50 €/m³
ab 5.000 m³
kann der Bürgermeister abweichend ein Entgelt bezogen auf den jeweiligen Einzelfall beschließen.

c) Das Benutzungsentgelt für unbelasteten Bauschutt wird je angefangenem Kubikmeter wie folgt festgesetzt:

Anlieferung zur Annahmestelle 1 m³ - 2 m³ = 9,00 €/m³ = 3 blaue Wertchips/m³

d) Das Benutzungsentgelt für ungeschredderten Baum- und Heckenschnitt wird je angefangenem Kubikmeter und für Kleinmengen bis zur Größe eines PKW-Kofferraums wie folgt festgesetzt:

Anlieferung
Kleinmenge PKW-Kofferraum = 3,00 € = 1 blauer Wertchip
ab 1 m³ = 5,00 € = 1 roter Wertchip

Die Zahlung des Anliefermateriales erfolgt bei einer Menge bis 2 m³ durch Wertchips, die im Rathaus der Stadt Baunatal – Bürgerservice- erhältlich sind.
Im Übrigen erfolgt die Abrechnung durch Rechnungsstellung.

§ 7 In-Kraft-Treten
Diese Richtlinie tritt am 01.01.2017 in Kraft.


Baunatal, 23.11.2016


DER MAGISTRAT DER STADT BAUNATAL



Manfred Schaub
Bürgermeister

07.09.2017 - 1. Nachtrag zur Richtlinie für die Anlieferung von Baum- und Heckenschnitt, von Bauschutt-Kleinmengen und von Abfällen zur Verwertung für die Endprofilierung und Errichtung der Oberflächenabdichtung als Wasserhaushaltsschicht auf die ehemalige Erdaushubdeponie in Baunatal-Großenritte

Der Magistrat der Stadt Baunatal hat in seiner Sitzung am 19.09.2017 folgenden 1. Nachtrag beschlossen:

Artikel 1
Der § 6 der Richtlinie für die Anlieferung von Baum- und Heckenschnitt, von Bauschutt-Kleinmengen und von Abfällen zur Verwertung für die Endprofilierung und Errichtung der Oberflächenabdichtung als Wasserhaushaltsschicht auf die ehemalige Erdaushubdeponie in Baunatal-Großenritte in der Fassung vom 23.11.2016 wird wie folgt ergänzt:

§ 6
e) Das Benutzungsentgelt für einen Gartensack Laub (ca. 200 Liter) wird wie folgt festgesetzt:
Anlieferung Gartensack = 5,00 € = 1 roter Wertchip

Artikel 2
In-Kraft-Treten

Der 1. Nachtrag zur Richtlinie für die Anlieferung von Baum- und Heckenschnitt, von Bauschutt-Kleinmengen und von Abfällen zur Verwertung für die Endprofilierung und Errichtung der Oberflächenabdichtung als Wasserhaushaltsschicht auf die ehemalige Erdaushubdeponie in Baunatal-Großenritte tritt am 1.10.2017 in Kraft.


Der Magistrat der Stadt Baunatal


Manfred Schaub
Bürgermeister

Behördennummer 115

Stadt Baunatal
Marktplatz 14
34225 Baunatal
Telefon: 0561 4992-0
E-Mail mgstrtstdt-bntld

 

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