Amtliche Bekanntmachungen

Der Magistrat der Stadt Baunatal hat in seiner Sitzung am 22.11.2016 folgende Richtlinie beschlossen:

§ 1 Allgemeines
Der Deponiebetrieb auf der Erdaushubdeponie im Stadtteil Großenritte, Flur 26, Flurstück 6/1, ist durch den Änderungsbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 16.06.2009 zum 15.07.2009 beendet worden. Zum Zwecke der Endprofilierung und Herstellung einer Wasserhaushaltsschicht wird ab den 16.07.2009 auf Grundlage des Änderungsbescheides mit der Stilllegungsphase begonnen. Für die Endprofilierung und die Herstellung der Wasserhaushaltssicht sind nur Materialien zu verwenden, die den Vorgaben des Änderungsbescheides entsprechen.

Im Eingangsbereich der ehemaligen Erdaushubdeponie betreibt die Stadt eine Anlage zum Zwischenlagern und Schreddern (Schredderplatz) von pflanzlichen Abfällen aus Garten- und Parkanlagen (Baum- und Heckenschnitt) aufgrund des Genehmigungsbescheides des Regierungspräsidiums Kassel vom 11.10.1995. Sie betreibt dort ferner eine Annahmestelle zur Aufnahme von unbelastetem Boden und Bauschutt (unbelastete Kleinmengen bis zu 2 m³).

§ 2 Anlieferer
Anlieferer sind natürliche und juristische Personen. Für die Anlieferung von Boden und Bauschutt ist eine gültige Anlieferungsgenehmigung der Stadt Baunatal erforderlich.

§ 3 Haftung
Die Anlieferer nach § 2 und von ihnen beauftragte Personen haften

a) dafür, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden. Dies ist in der
Anlieferungsgenehmigung durch Unterschrift zu bestätigen.

b) für Schäden, die im Zusammenhang mit der Ablagerung und der Behandlung von Materialien nach § 1 durch Verunreinigungen und Fremdmaterialien entstehen.

Das Befahren und Betreten der ehemaligen Erdaushubdeponie sowie ihrer Zu- und Abfahrtswege geschieht auf eigene Gefahr der Anlieferer. Die Stadt übernimmt bei Unfällen, Sachschäden an Fahrzeugen und anderen Schäden keine Haftung.

§ 4 Art und Umfang des Anlieferungsbetriebes
a) Anlieferungen sind nur während der festgelegten Öffnungszeiten gestattet.
Die Öffnungszeiten sind:

Dienstag - Freitag 8:00 – 16:30 Uhr
Samstag 8:00 – 13:45 Uhr

b) Der Aufenthalt auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Erdaushubdeponie ist nur für die Anlieferung der Materialien nach § 1, für die Dauer des Transportes sowie des Be- und Entladens gestattet.

Anlieferern von Kleinmengen unbelasteten Bodens und Bauschutts bis 2 m³ sowie Anlieferern von Baum- und Heckenschnitt ist es nur gestattet, sich im Annahmebereich bzw. auf dem Schredderplatz aufzuhalten.
Den Anordnungen des für den Betrieb der ehemaligen Erdaushubdeponie zuständigen Personals der Stadt Baunatal ist Folge zu leisten. Im Falle des Zuwiderhandelns können Anlieferer nach § 2 und von ihnen beauftragte Personen von der Benutzung der ehemaligen Erdaushubdeponie, des Schredderplatzes und der Annahmestelle ausgeschlossen werden. Materialien dürfen nicht auf den Zu- und Abfahrtswegen abgelagert werden. Entstehende Kosten für die Beseitigung der auf den Zu-und Abfahrtswegen, sowie auf der ehemaligen Erdaushubdeponie nicht ordnungsgemäß abgelagerten Materialien und für die Reinigung der Zu- und Abfahrtswege sind von dem Anlieferer nach § 2 und den von ihnen beauftragten Personen zu tragen. Die Stadt ist berechtigt, liegen gebliebene Fahrzeuge auf Kosten des Eigentümers zu entfernen oder entfernen zu lassen.

§ 5 Eigentumsübergabe
Die angelieferten Materialien werden mit Anlieferung und Übergabe Eigentum der Stadt Baunatal. Bei Anlieferungen von Boden und Bauschutt gilt der Eigentumsübergang nur, sofern sie den Bedingungen der Änderungsgenehmigung vom 16.06.2009 entsprechen. Gefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.

§ 6 Entgeltordnung
a) Für das Ablagern der in §1 genannten Materialien erhebt die Stadt Baunatal ein Benutzungsentgelt.

b) Das Benutzungsentgelt für die Ablagerung von unbelastetem Boden wird je angefangenem Kubikmeter wie folgt festgesetzt:

Anlieferung zur Annahmestelle

1 m³ - 2 m³ = 7,00 €/m³ = 1 grauer Wertchip/m³

ehemalige Erdaushubdeponie

geeigneter Boden für die Deponieabdeckung (Wasserhaushaltsschicht)

1 m³ - 49 m³ = 5,00 €/m³
50 m³ - 299 m³ = 4,50 €/m³
300 m³ - 999 m³ = 4,00 €/m³
ab 1.000 m³ = 3,50 €/m³
ab 5.000 m³
kann der Bürgermeister abweichend ein Entgelt bezogen auf den jeweiligen Einzelfall beschließen.

c) Das Benutzungsentgelt für unbelasteten Bauschutt wird je angefangenem Kubikmeter wie folgt festgesetzt:

Anlieferung zur Annahmestelle 1 m³ - 2 m³ = 9,00 €/m³ = 3 blaue Wertchips/m³

d) Das Benutzungsentgelt für ungeschredderten Baum- und Heckenschnitt wird je angefangenem Kubikmeter und für Kleinmengen bis zur Größe eines PKW-Kofferraums wie folgt festgesetzt:

Anlieferung
Kleinmenge PKW-Kofferraum = 3,00 € = 1 blauer Wertchip
ab 1 m³ = 5,00 € = 1 roter Wertchip

Die Zahlung des Anliefermateriales erfolgt bei einer Menge bis 2 m³ durch Wertchips, die im Rathaus der Stadt Baunatal – Bürgerservice- erhältlich sind.
Im Übrigen erfolgt die Abrechnung durch Rechnungsstellung.

§ 7 In-Kraft-Treten
Diese Richtlinie tritt am 01.01.2017 in Kraft.


Baunatal, 23.11.2016


DER MAGISTRAT DER STADT BAUNATAL



Manfred Schaub
Bürgermeister