Amtliche Bekanntmachungen

Aufstellungsbeschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal hat in ihrer Sitzung am 11.03.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Einkaufszentrum“, 3. Änderung, Stadtteil Altenbauna, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Ver¬fahren gemäß § 13 a BauGB, beschlossen. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wurde der Aufstellungsbeschluss am 20.03.2019 öffentlich bekannt gemacht.

1. Darlegung allgemeiner Ziele und Zwecke der Planung

a) Räumlicher Umfang

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 7 „Einkaufs¬zentrum“, 3. Änderung, Stadtteil Altenbauna, umfasst auf einer Fläche von insgesamt 1,23 ha die Flurstücke Flur 4, Flurstück 72/5 sowie Flur 3, Flurstücke 112/43; 112/44; 112/45; 112/83.
Das innenstadtnahe Planungsgebiet ist begrenzt durch die Heinrich-Nordhoff-Straße, die Friedrich-Ebert-Allee sowie die Straßen An der Bauna und Am Erlenbach.
Der Geltungsbereich ist aus dem beigefügten Übersichtsplan ersichtlich.

b) Aufstellungsgründe

Die GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen beabsichtigt nach Rückbau der Garagenanlage die Neuerrichtung von vier Gebäuden mit Tiefgarage in Geschosswohnungsbauweise auf dem Grundstück Heinrich-Nordhoff-Straße/Am Erlenbach im Stadtteil Altenbauna. Mit der Planung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nachverdichtung und städtebauliche Ergänzungsmaßnahmen mit Wohnnutzung geschaffen werden.

2. Durchführung des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13 a BauGB ohne
Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB

Der Bebauungsplan Nr. 7 „Einkaufszentrum“, 3. Änderung, Stadtteil Altenbauna, wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Bebauungsplan wird eine Grundfläche von weniger als 20.000 m² gemäß § 13 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB festgesetzt.

3. Öffentlichkeitsbeteiligung

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten zu lassen; zugleich besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

Die Unterrichtung und Erörterung kann nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (Tel.-Durchwahl 0561 4992-241) in der Zeit vom 17.12.2020 bis einschließlich 18.01.2021

beim Magistrat der Stadt Baunatal (Stadtverwaltung, Rathaus), Fachbereich Bau und Umwelt, Bauverwaltung, II. OG, Zimmer 213, Marktplatz 14, 34225 Baunatal-Altenbauna, während der allgemeinen Dienst¬stunden

montags bis freitags 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
montags, dienstags, mittwochs 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
donnerstags 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr

erfolgen, sofern auf die genannten Tage kein gesetzlicher Feiertag fällt. Ausgenommen hiervon ist der Zeitraum vom 21.12.2020 bis 03.01.2021; in dieser Zeit ist das Rathaus für den Publikumsverkehr geschlossen.

Zusätzlich wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich in der Zeit vom 17.12.2020 bis einschließlich 18.01.2021 auf der Internetseite der Stadt Baunatal (www.baunatal.de/amtliche-bekanntmachungen) über die Bebauungsplanänderung zu informieren.

In der Zeit vom 17.12.2020 bis einschließlich 18.01.2021 kann schriftlich zu den Planungsabsichten beim Magistrat der Stadt Baunatal, Marktplatz 14, 34225 Baunatal-Altenbauna, Stellung genommen werden. Ferner besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen per E-Mail an tanja.riehm@stadt-baunatal.de zu senden.

Gemäß § 4 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) i. d. F. vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1041) wird bestimmt, dass die Abgabe der Erklärung zur Niederschrift ausgeschlossen ist (§ 4 PlanSiG).

Wir weisen darauf hin, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4 b BauGB einem Dritten (Planungsbüro) übertragen werden kann.

Baunatal, 16.12.2020

Der Magistrat der Stadt Baunatal

Engler, Bürgermeisterin