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30.10.2024

Regierungspräsidium und Regionalversammlung legen neuen Regionalplan NordOstHessen offen

Beteiligung der Öffentlichkeit – Entwurf liegt noch bis zum 30.11. aus

Land Hessen

Die Regionalversammlung NordOstHessen ist für die Planungsregion Nordosthessen, bestehend aus den Landkreisen Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner sowie der Städte Fulda und Kassel, der Träger der Regionalplanung. Sie hat im Juli den Entwurf des neuen Regionalplans NordOstHessen samt Umweltbericht gebilligt und die Einleitung des Beteiligungsverfahrens beschlossen.

Die Regionalversammlung informiert darüber, dass die derzeit laufende Beteiligung noch bis zum 30. November stattfindet. Während dieser Zeit liegt der Entwurf des Regionalplans NordOstHessen zur Einsichtnahme bei der oberen Landesplanungsbehörde des Regierungspräsidiums Kassel (Am Alten Stadtschloss 1, montags bis donnerstags 9 bis 12 Uhr sowie 14 bis 15.30 Uhr, freitags 9 bis 12 Uhr) sowie in den Verwaltungen der oben aufgeführten Landkreise und kreisfreien Städten aus.

Im Rahmen der Offenlegung werden nicht nur alle Träger öffentlicher Belange beteiligt. Auch Bürgerinnen und Bürger sowie privatrechtliche Organisationen können und sollen ihre Anregungen für die künftige Entwicklung der Region kundtun. Im Beteiligungsportal des Landes Hessen besteht die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen und unmittelbar online dazu Stellung zu nehmen.

Dabei handelt es sich um folgende Unterlagen:

  • Regionalplantext mit Plansätzen samt Begründung
  • Umweltbericht
  • Prüfbögen zu den in der Strategischen Umweltprüfung geprüften Planungsflächen mit raumordnerischer Gesamtabwägung
  • Regionalplankarte


Neben der Auslegung des Papierentwurfs werden die Unterlagen auch in elektronischer Form in einem Beteiligungsportal unter folgender Internetadresse zur Verfügung gestellt: https://beteiligungsportal.hessen.de

Das Beteiligungsportal ist zugänglich unter www.rp-kassel.hessen.de, Überschrift: „Förmliche Beteiligung zum Regionalplan Nordosthessen.“

Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplans Nordosthessen können noch bis zum 14.12.2024 (und damit bis zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung) abgegeben werden.

Es besteht die Möglichkeit, eine Stellungnahme in elektronischer Form über das Beteiligungsportal einzureichen. Eine entsprechende Anleitung finden Sie auf der Internetseite des Beteiligungsportals. Diese Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme sollte bevorzugt genutzt werden.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift bei der oberen Landesplanungsbehörde des Regierungspräsidiums Kassel unter der oben genannten Adresse oder in elektronischer Form per E-Mail an rgnlplnrpkshwssnd abzugeben.

Aus verwaltungspraktischen Gründen kann bei Eingaben per Briefpost keine Eingangsbestätigung übersandt werden. Mit Ablauf der oben genannten Frist sind im weiteren Planungsverfahren alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Der Regionalplan NordOstHessen

Laut einer Pressemitteilung beinhaltet der Regionalplan ein regionales Entwicklungskonzept. Für die unterschiedlichen Landkreise und Regionen im Regierungsbezirk werden Ziele und Grundsätze beschlossen, die die Möglichkeiten und Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen. Regierungspräsident Mark Weinmeister und Bernd Heßler, Vorsitzender der Regionalversammlung, waren sich einig, dass der Regionalplan bedeutend für NordOstHessen und ein Positivbeispiel für die Zusammenarbeit zwischen RP und Regionalversammlung ist. „Die Regionalversammlung hat einen zukunftsfähigen Regionalplan aufgestellt. Für NordOstHessen mit seinen vielfältigen Regionen ist das besonders wichtig. Mit dem Regionalplan präsentieren wir uns als starken Wirtschaftsraum in der Mitte Deutschlands, der allerhand Potenziale für die Zukunft bereithält. Die Weichen für Investitionen, Wachstum und regionale Entwicklung sind gestellt“, so Mark Weinmeister.