05.04.2023
Konzept für Abstellverbotszonen wird erarbeitet
In Baunatal gehören sie mittlerweile zum Stadtbild: Mitte 2022 ging nach einer Testphase zunächst die Firma Bolt mit ihren grünen E-Scootern an den Start. Anfang März gesellten sich dann rund 100 türkisfarbene Roller des Unternehmens TIER Mobility dazu. Die Stadt und die Firma TIER hatten zuvor den entsprechenden Vertrag unterzeichnet.
Die Stadt weist darauf hin, dass sie laut Bundes-Verordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen (eKFV) grundsätzlich keine Möglichkeit hat, das Aufstellen und Betreiben der Roller zu verhindern. Nachdem die Firma TIER als zweiter E-Scooter-Anbieter in Baunatal Interesse bekundet hatte, hatte die Stadtverordnetenversammlung im Dezember mehrere Punkte beschlossen, mit deren Umsetzung sie den Magistrat beauftragt hatte; darunter den Abschluss einer freiwilligen Kooperationsvereinbarung mit allen Anbietern. Langfristiges Ziel soll die Einführung einer Sondernutzungssatzung sein. Hierzu soll es weitere Klärungen durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund und den Städtetag geben.
Die Verwaltung erarbeitet zudem mit allen Anbietern ein Konzept für Abstellverbots- und Parkzonen in der Innenstadt. Für die Bereitstellung der E-Scooter erhebt die Stadt ein Entgelt in Höhe von 1 Euro pro Monat pro Fahrzeug.
Als Ansprechpartner stehen die E Scooter-Betreiber zur Verfügung.
Zweiter Anbieter mit 100 Rollern am Start - Konzept für Abstellverbotszonen in der City
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