06.12.2022
Stadtverwaltung und Politik informieren über Haushaltslage
Einen vollen Saal hat es vergangene Woche bei der Bürgerversammlung zum Thema Haushalt gegeben, die im Cineplex-Kino stattfand. Begrüßt wurden die rund 70 Gäste von Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine und Bürgermeisterin Manuela Strube, die zum Einstieg auf die ernste finanzielle Situation der Stadt und die Einbringung des Haushaltsentwurfs in der Stadtverordnetenversammlung eingingen. Neben den Mitgliedern des Magistrats waren auch die Fachbereichsleitungen und zahlreiche Vertreter der Baunataler Verwaltung und Stadtpolitik anwesend. Der Erste Stadtrat Daniel Jung führte gemeinsam mit der Bürgermeisterin in einem Input-Vortrag in das Thema ein.
Besonders die seit Jahren sinkenden Gewerbesteuereinnahmen der Stadt könnten nicht mehr weiter durch Erspartes ausgeglichen werden, so Daniel Jung. Er betonte, die Gründe seien struktureller Natur und nicht der Konjunktur geschuldet. Die Stadt müsse ihr Leistungsniveau kritisch hinterfragen und die freiwilligen Leistungen, zumindest in einigen Bereichen, zurückfahren. Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft sollen Pläne zum Sparen ausgearbeitet werden. Ein Teil davon findet sich bereits im Haushaltsentwurf wieder, der vergangenen Montag in der Stavo eingebracht wurde.
Auf den Input-Vortrag folgte eine Diskussion mit den anwesenden Baunatalerinnen und Baunatalern. Dabei ging es neben Haushaltsthemen wie der Grund– und Gewerbesteuer auch um gestiegene Lebenshaltungskosten, E-Scooter, Lärmbelästigung und die Energiekrise. Besonders die Frage, ob es ein Einnahmen– oder Ausgaben-Problem in Baunatal gibt, wurde diskutiert. Der Erste Stadtrat machte deutlich, dass die Mehraufwendungen aktuell nur deshalb zu stemmen seien, da die letzten Rücklagen aufgebraucht würden. In den nächsten zwei Jahren müsse deshalb weiter an einer Konsolidierung des Haushalts gearbeitet, die Ein– und Ausgabenseite weiter optimiert werden. Ein Vorschlag aus dem Publikum, beispielsweise die Sportstätten zu vermarkten, sei bereits in der Prüfung, so die Bürgermeisterin. Auch werde man sozialverträgliche Gebühren für die Kindertagesstätten prüfen und perspektivisch die Schulen zu Ganztagsschulen weiterentwickeln.