Politische Zeitenwende im Baunataler Stadtparlament

Die konstituierende Sitzung des Baunataler Stadtparlaments nach der jüngsten Kommunalwahl markiert einen politischen Umbruch: Erstmals stellt nicht mehr die SPD die stärkste Fraktion, sondern die neu gegründete Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Baunatal“, die aus dem Stand heraus 16 Sitze erringen konnte, gefolgt von SPD (14), CDU (8), Grüne (6) und FDP (1).

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Henry Richter alle Anwesenden, darunter viele Gäste in den Besucherreihen. „Die Wähler haben sich für Veränderung entschieden“, stellte er fest. Zugleich betonte er seinen Anspruch, gemeinsam mit allen Fraktionen an den zentralen Themen der Stadt zu arbeiten. Als ersten Schritt kündigte Richter eine Klausurtagung an, die sich unter anderem mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung befassen soll.

Die Sitzungsleitung übernahm dann Sebastian Stüssel (CDU-Fraktionsvorsitzender), das dienstälteste Mitglied des Stadtparlaments, dem er seit 20 Jahren angehört. Er mahnte unter anderem zu Realismus und Verantwortungsbewusstsein: Politik müsse sich an der Umsetzbarkeit messen lassen, nicht an überzogenen Erwartungen. Angesichts des strukturellen Haushaltsproblems seien klare Prioritäten und auch unbequeme Entscheidungen unumgänglich.

Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin
Ein zentraler Tagesordnungspunkt war die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin. In geheimer, namentlicher Abstimmung wurde Katrin Rottkamp von „Gemeinsam für Baunatal“ mit 39 Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen gewählt, eine Stimmabgabe war ungültig. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Damit bekleidet erstmals in Baunatal eine Frau dieses hohe Amt. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Strube bezeichnete dies als wichtiges Signal und unterstrich, es sei guter Brauch, dass die stärkste Fraktion in Baunatal das Amt stelle. „Wir werden Sie unterstützen“, sagte er.

Katrin Rottkamp nahm die Wahl an und kündigte an, ihr Amt unparteiisch mit dem Ziel einer verlässlichen Sitzungsführung auszuüben. Einstimmig wählte das Stadtparlament zu ihren Stellvertretern Moritz Heß (Gemeinsam), Nicole Mumberg (SPD), Nicole Mock (CDU) und Edmund Borschel (Grüne). Im Anschluss leitete die neue Stadtverordnetenvorsteherin die weitere Sitzung, die 22 Tagesordnungspunkte umfasste. Dazu gehörte die einvernehmliche Benennung der Mitglieder für die Ausschüsse und weitere Gremien.

Wahl des Magistrats der Stadt Baunatal
Den Abschluss und zugleich Höhepunkt des Abends bildete die geheime Wahl sowie die feierliche Vereidigung des neuen Magistrats der Stadt Baunatal. Dem Gremium gehören an: Bürgermeister Henry Richter (parteilos), Erster Stadtrat Daniel Jung (SPD) sowie Marcus Gladers, Manfred Krug, Heike Reichert und Dieter Grebe (Gemeinsam für Baunatal), Nadine Laudenbach, Udo Rodenberg und Robert Szeltner (SPD), Frank Eskuche und Thomas Gerke (CDU) sowie von Bündnis90/Die Grünen Juliane Kothe.

Zuvor hatte ein weiterer Tagesordnungspunkt für intensive Diskussionen gesorgt: Rund eine Stunde nahmen die Beratungen und Beschlussfassung zur geplanten Tourismusabgabe in Anspruch. Dazu gab es einen Antrag der CDU-Fraktion sowie einen Änderungsantrag von Gemeinsam für Baunatal. Mehr dazu folgt in der kommenden Ausgabe der Baunataler Nachrichten, die am 09.05. erstmals samstags erscheint.