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Straßenreinigung und Winterdienst

Räumpflicht an öffentlichen Verkehrswegen

Wir möchten an dieser Stelle noch einmal auf die im Stadtgebiet Baunatal geltenden Bestimmungen zur Durchführung des Winterdienstes hinweisen. Danach hat jeder Eigentümer eines Grundstückes , welches von einer öffentlichen Straße erschlossen wird, die Verpflichtung zur Durchführung des Winterdienstes. Den Eigentümern gleichgestellt sind Miteigentümer, Erbbauberechtigte; aber auch sonstige zur Nutzung des Grundstückes durch Grundbucheintrag Berechtigte.

Zum Winterdienst zählt neben der Schneeräumung auch die Beseitigung von Eisglätte. Hierbei ist grundsätzlich mit Granulat oder sonstigen umweltfreundlichen Materialien abzustumpfen. Salz darf nur aufgrund der örtlichen Situation bei besonders gefährlichen Glattstellen, insbesondere Gefällstrecken, Bushaltestellen, Treppen, Unterführungen, Brücken oder Stellen von langanhaltender Eisbildung verwendet werden. Rückstände müssen nach ihrem Abtauen beseitigt werden. Festgetretender oder auftauender Schnee ist aufzuhacken und am Straßenrand so zu lagern, dass der Verkehr nicht beeinträchtigt wird. Ist dies aufgrund örtlicher Gegebenheiten oder wegen der anfallenden Schnee- oder Eismassen unmöglich, so sind diese auf dem Grundstück oder anderen geeigneten und dafür zugelassenen Orten zu lagern. Der Schnee darf keinesfalls auf öffentliche Straßen und Wege geschoben werden. Abflussrinnen müssen bei Tauwetter freigehalten werden.

Die Verpflichteten haben den Winterdienst in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr so durchzuführen, dass Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können.
Die Fläche, die von Schnee und Eis freizuhalten ist, erstreckt sich in der Regel auf die vor den Grundstücken gelegenen Gehwege, vorhandene Überwege in einer Breite von mind. 2 m und, sofern ein Gehweg nicht vorhanden ist, auf eine ähnliche, dem Fußgängerverkehr dienende sonstige Straßenfläche in einer Mindesttiefe von 1,50 m entlang der Grundstücksgrenze. Zudem ist für jedes Hausgrundstück ein Zugang von 1,25 m freizuhalten (siehe Abbildung rechts).

 

Verfügt die Straße lediglich über einen einseitigen Gehweg, ist auch der Eigentümer des dem Gehweg gegenüberliegenden Grundstückes verpflichtet, den Winterdienst durchzuführen. Den Eigentümern der Grundstücke mit ungeraden Hausnummern obliegt die Pflicht in ungeraden Wochen, den Eigentümern der Grundstücke mit geraden Hausnummern obliegt die Pflicht in geraden Wochen eines jeden Kalenderjahres.

Grundstückseigentümer von mehreren hintereinander liegenden Grundstücken, die gemeinsam von einer öffentlichen Straße erschlossen werden, sind wöchentlich wechselnd zur Durchführung des Winterdienstes verpflichtet. Hierbei beginnt der Eigentümer des direkt an die Straße grenzenden Grundstückes (siehe Abbildung links).
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten Sie auch gern telefonisch unter 0561/94899-82 und/oder 0561/94899-81.
Im Interesse eines reibungslosen Verkehrsablaufes während der Wintermonate bittet die Stadt darum, die oben genannten Verpflichtungen sorgfältig durchzuführen.

 
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